EU-Kritik von links

DIE ANDERE EU-DEBATTE ist eine Alternative zur EU-Kritik von nationalkonservativer Seite. Anders als AUNS und Konsorten geht DIE ANDERE EU-DEBATTE nicht von den - meist unhinterfragten - "schweizerischen Interessen" aus, sondern stellt die konkrete Politik der EU und der Schweiz ins Zentrum der Debatte. Dadurch soll das oft gehörte Argument hinterfragt werden, wonach die Schweiz ihren politischen Idealen besser Ausdruck verleihen könnte wenn sie in der EU wäre. Im Gegensatz dazu wird hier davon ausgegangen, dass sich in der realen Politik selten Ideale, sondern in der Regel wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Mit anderen Worten: die hehren Motive linker, grüner und linksliberaler Kreise sind schon in der schweizerischen Politlandschaft selten mehrheitsfähig. Das führt dazu, dass in der Europapolitik die Schweiz nur dort mit der EU in Konflikt gerät, wo sie wirtschaftliche Vorteile in Gefahr sieht, zum Beispiel beim Bankgeheimnis. Dort hingegen, wo eigentlich Idealismus gefragt wäre, beispielsweise in der Integrations- und Migrationspolitik, macht die Schweiz bereitwillig "bei Europa" mit - siehe Schengen/Dublin - oder fährt sogar einen Kurs, der die EU rechts überholt (Beispiel Ausschaffungsinitiative). In diesem Blog wird die These vertreten, dass die Schweiz dort, wo sie aus linker Sicht gegen die Politik der EU ankämpfen sollte, in Tat und Wahrheit mit der Politik der EU weitgehend übereinstimmt (These von der Konvergenz). Dort hingegen, wo selbstloses, d.h. von idealen Motiven geleitetes Handeln gefragt wäre, kann sich die Linke in der Regel weder in der Schweiz noch in der EU durchsetzen. Somit entpuppt sich das Argument, die Schweiz könne ihre politischen Ideale innerhalb der EU besser vertreten als im Alleingang, als Wunschdenken, Naivität oder Irreführung.

Samstag, 5. Juni 2010

Nahostpolitik: Opportunismus in Bern wie in Brüssel

Ein beredtes Zeugnis für ähnlich opportunistische Haltungen der Schweiz und der EU in Sachen Völker- und Menschenrechte ist die Zurückhaltung nach dem israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens. Immerhin verlangte das EDA eine "internationale" Untersuchung des Vorfalls. Zitat aus der Medienmitteilung:

Die Schweiz verlangt nach dem Angriff der israelischen Streitkräfte eine internationale Untersuchung
Bern, 31.05.2010 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bringt seine tiefe Besorgnis über die gravierenden Vorfälle zum Ausdruck, die sich beim Angriff der israelischen Streitkräfte auf einen internationalen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens ereigneten. Der Konvoi versuchte, den Bewohnern des Gazastreifens humanitäre Hilfsgüter zu bringen. Die Schweiz verlangt eine internationale Untersuchung der Umstände dieses tragischen Vorfalls.
Das EDA bedauert den Tod mehrerer Zivilpersonen sowie die Verletzten, auch unter den israelischen Streitkräften. Es spricht den Familien der Opfer und ihren Angehörigen sein Beileid aus. Die Schweiz verlangt eine internationale Unter­suchung zur Aufklärung der Umstände dieses tragischen Vorfalls. Das EDA hat den israelischen Botschafter einberufen, um nähere Informationen zu fordern und ihm seine Besorg­nis über den Vorfall zum Ausdruck zu bringen.

Gemäss den Genfer Konventionen ist Israel verpflichtet, die Versorgung der Bevöl­kerung sicherzustellen und ihren Bedarf an Lebensmitteln, medizinischen Ausrüstun­gen und anderen humanitären Gütern zu decken. Die Schweiz ist der Auffassung, dass eine Lösung für die nachhaltige Verbesserung der Versorgung und den Wieder­aufbau des Gazastreifens gefunden werden muss. Sie hat schon wiederholt vorge­schlagen, einen internationalen Mechanismus zu schaffen, mit dem der regelmässige Zugang zum Gazastreifen unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse Israels sichergestellt werden könnte.
(http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=33345)

Die EU, vertreten durch Catherine Ashton, verlangte allen Ernstes eine Untersuchung der Vorfälle durch Israel selbst (by Israel):

Catherine Ashton, European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy/European Commission Vice-President, made the following statement in Warsaw today:

"During the course of this morning, I have spoken to Israel's Foreign Minister Avigdor Lieberman to express our deepest concern about the tragedy that has happened.

I have said there should be an immediate inquiry by Israel into the circumstances, and I have also taken the opportunity to point out, having visited Gaza, the importance of opening the crossings for humanitarian aid to go through, to ensure that ordinary people have a better existence than that which I saw.

We will continue to coordinate with member states throughout today, and of course, I express my condolences to the families of those who have lost their lives."

A video of the statement by HR/VP Ashton is available at:
http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/story/index/story_id/15313

Im Grossen und Ganzen ist jedoch festzustellen, dass sich die Formulierungen der Schweiz und der EU nur unwesentlich voneinander unterscheiden. Man fragt sich daher, in welcher Weise die Schweiz, wäre sie Mitglied der EU, auf eine andere Nahostpolitik hinwirken würde, welche sich an völker- und menschenrechtlichen Masstäben ausrichtet anstatt an wirtschaftlichen und strategischen Interessen.
Eingestellt von um
Labels: , , ,

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)