EU-Kritik von links

DIE ANDERE EU-DEBATTE ist eine Alternative zur EU-Kritik von nationalkonservativer Seite. Anders als AUNS und Konsorten geht DIE ANDERE EU-DEBATTE nicht von den - meist unhinterfragten - "schweizerischen Interessen" aus, sondern stellt die konkrete Politik der EU und der Schweiz ins Zentrum der Debatte. Dadurch soll das oft gehörte Argument hinterfragt werden, wonach die Schweiz ihren politischen Idealen besser Ausdruck verleihen könnte wenn sie in der EU wäre. Im Gegensatz dazu wird hier davon ausgegangen, dass sich in der realen Politik selten Ideale, sondern in der Regel wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Mit anderen Worten: die hehren Motive linker, grüner und linksliberaler Kreise sind schon in der schweizerischen Politlandschaft selten mehrheitsfähig. Das führt dazu, dass in der Europapolitik die Schweiz nur dort mit der EU in Konflikt gerät, wo sie wirtschaftliche Vorteile in Gefahr sieht, zum Beispiel beim Bankgeheimnis. Dort hingegen, wo eigentlich Idealismus gefragt wäre, beispielsweise in der Integrations- und Migrationspolitik, macht die Schweiz bereitwillig "bei Europa" mit - siehe Schengen/Dublin - oder fährt sogar einen Kurs, der die EU rechts überholt (Beispiel Ausschaffungsinitiative). In diesem Blog wird die These vertreten, dass die Schweiz dort, wo sie aus linker Sicht gegen die Politik der EU ankämpfen sollte, in Tat und Wahrheit mit der Politik der EU weitgehend übereinstimmt (These von der Konvergenz). Dort hingegen, wo selbstloses, d.h. von idealen Motiven geleitetes Handeln gefragt wäre, kann sich die Linke in der Regel weder in der Schweiz noch in der EU durchsetzen. Somit entpuppt sich das Argument, die Schweiz könne ihre politischen Ideale innerhalb der EU besser vertreten als im Alleingang, als Wunschdenken, Naivität oder Irreführung.

Mittwoch, 9. Juni 2010

Integration und das Primat der Politik

Allenthalben wird die Schwäche der Politik gegenüber der Wirtschafts- und Finanzmacht beklagt. Dabei ist es die Politik selber, die ihre Macht verkleinert, indem sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in politische Entscheidprozesse erschwert und Neuimmigration kriminalisiert. Beispiele: Ausschaffungs- und Antiminarettinitiativen (Schweiz), Schengen/Dublin (EU), neue Anti-Einwanderungsgesetze (Arizona/USA). Darum ist die SOLOTHURNER ERKLÄRUNG wichtig; sie fordert, alle in der Schweiz lebenden Personen – unabhängig von ihrem Pass – in das politische System der schweizerischen Demokratie einzubeziehen (Punkt 9). Die Verwirklichung des Prinzips „no taxation without representation“ (keine Steuerpflicht ohne Mitsprache) ist also nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der politischen Vernunft: ohne den Einbezug möglichst vieler Menschen in das demokratische System lässt sich das Primat der Politik über die Wirtschaft langfristig nicht sichern.
Mehr zur Solothurner Erklärung unter http://www.landhausversammlung.ch/ und
http://www.landhausversammlung.ch/v01/images/stories/solothurnererklaerung.pdf.
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