Die Grundsatzfrage

DIE ANDERE EU-DEBATTE ist eine Alternative zur EU-Kritik von nationalkonservativer Seite. Anders als AUNS und Konsorten geht DIE ANDERE EU-DEBATTE nicht von den - meist unhinterfragten - "schweizerischen Interessen" aus, sondern stellt die konkrete Politik der EU und der Schweiz ins Zentrum der Debatte. Dadurch soll das oft gehörte Argument hinterfragt werden, wonach die Schweiz besser befähigt wäre Probleme anzugehen wenn sie in der EU wäre als bei einem weiteren Abseitsstehen.

Dieses Argument setzt voraus, dass die schweizerische Politik in relevanten Punkten überhaupt von derjenigen der EU abweicht. Das trifft bei Fragen zu, welche im - wie und von wem auch immer definierten - "nationalen Interesse" der Schweiz liegen, wie z.B. die Verteidigung des Bankgeheimnisses. Auf dieser Argumentationslinie bleibt jedoch meist unhinterfragt, ob sich die schweizerische Politik in Fragen jenseits der Interessenspolitik von derjenigen der EU grundsätzlich unterscheidet. Solche Grundsatzfragen stellen sich insbesondere in Bezug auf die Friedenspolitik, die Migrationspolitik und die globale Kluft zwischen Arm und Reich.

Aus diesen Gründen stehen folgende drei Fragen im Zentrum der Debatte:

(1) Was sind die wesentlichen Argumente für einen EU-Beitritt der Schweiz? Geht es um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen gestützt auf Kosten-Nutzen Überlegungen? In diesem Fall sollten sich linke, grüne und linksliberale Kreise in der Schweiz, welche einen EU-Beitritt befürwortet, zu dieser pragmatischen und interessenorientierten Politik bekennen und aufhören, ethische und moralische Gründe für einen Beitritt der Schweiz zur EU vorzuschieben.

(2) Falls jedoch uneigennützige, d.h. idealistische, Argumente ins Spiel gebracht werden, wie beispielsweise die Stärkung der Menschenrechte und der Ausbau direktdemokratischer Instrumente, sollten diese im Einzelnen diskutiert werden. Insbesondere muss der Frage nachgegangen werden ob es wirklich stimmt dass die Schweiz uneigennützige Anliegen wie Menschenrechte und Friedenssicherung tatsächlich besser im Rahmen der EU fördern könnte. Denn von Seiten idealistischer EU-Befürworter wird oftmals stillschweigend vorausgesetzt, dass die EU ihrerseits eine auf Werten aufgebaute und an Idealen orientierte Gemeinschaft sei. Diese stillschweigend vorausgesetzte Annahme muss diskutiert werden. Folgende Fragen können dazu Anhaltspunkte liefern:

a) Was ist das ursprüngliche Motiv und der eigentliche Zweck der europäischen Einigung? Stand am Anfang tatsächlich die Friedenssicherung im Vordergrund oder dominierten von Anfang an antikommunistische, wirtschaftliche und neokoloniale Überlegungen? Und welches sind heute die Motive für weitere Integrationsschritte?

b) Was ist überhaupt "Europa"? Ist es wirklich eine "Wertegemeinschaft", wie oft gesagt wird, oder aber stecken dahinter unausgesprochene Annahmen, welche am ehesten mit Kulturalismus und Ethnozentrismus zu umschreiben sind? Ist es Zufall, dass die sich vertiefende europäische Integration mit einem Revival christlicher Rhetorik einhergeht?

c) Was bedeutet der zunehmende Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU? Geht es darum, ein Gegengewicht zur Dominanz der USA herzustellen, wie vielfach behauptet wird, oder besteht die Absicht vielmehr darin, die nationalen Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten schrittweise in den NATO-Verbund zu integrieren? Warum sah sich der deutsche Bundespräsident Horst Köhler genötigt seinen Rücktritt zu erklären, nachdem er den Militäreinsatz in Afghanistan mit der Sicherung von Wirtschaftsinteressen in Zusammenhang gebracht hatte? Diese Fragen sind für die Schweiz auch ohne Beitritt zur EU von Bedeutung, weil sich die Schweiz bereits heute im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo (Swisscoy) und dem NATO Programm "Partnership for Peace (PfP)" an NATO- und EU-Militärstrukturen beteiligt.