Das Ende des "sozialen Europa"

Lange war in linken Kreisen in der Schweiz die Ansicht verbreitet, die EU sei in sozialpolitischer Hinsicht fortschrittlicher als die Schweiz und ein EU-Beitritt daher gerade wegen der damit verbundenen Übernahme von entsprechenden Vorgaben im Sozialbereich von Vorteil. Ein prominenter Verfechter solcher Ansichten war (ist?) beispielsweise Peter Bodenmann, der ehemalige Präsident der SP Schweiz. Sein EU-Enthusiasmus wirkt bis heute in der SP nach. So liest man beispielsweise im Positionspapier der Fachkommission für Aussenpolitik der SP Schweiz bzw. der SP-Bundeshausfraktion vom 22. September 2009 unter dem Titel "Soziale Schweiz in einem sozialen Europa" Folgendes:
5. Der EU-Beitritt bringt die Schweiz sozial voran
Alle berechtigte Kritik an den neoliberalen Tendenzen in der EU ändert nichts daran, dass im Vergleich zur Schweiz die soziale Dimension in der EU stärker verankert ist als in unserem Land. Tritt die Schweiz der EU bei, so wird sie durch die Übernahme des acquis communautaire in zahlreichen Gebieten sozialer, namentlich in gleichstellungspolitischer Hinsicht, betreffend Familienzulagen, Lohnausfallversicherung im Krankheitsfall, sinkenden Arbeitszeiten und einem verbessertem Kündigungsschutz, in der Nichtdiskriminierung, betrieblichen Mitbestimmung, Leiharbeit und dem Schutz der Arbeitnehmenden bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Hinzu kommen bessere Bildungschancen, mehr KonsumentInnenschutz, bessere soziale und bürgerliche Grundrechte von Menschen, die Grenzen überschreiten, niedrigere Preise für die KonsumentInnen und zusätzliche Impulse für den ökologischen Umbau der Energieversorgung. Der EU-Beitritt ist und bleibt ein zentraler Schritt, um die Schweiz sozialer zu machen. Die SP fordert, die Diskussion über den Beitritt der Schweiz zur EU endlich aktiv zu führen mit dem Ziel, in der neuen Legislatur Beitrittsverhandlungen einzuleiten.
(Quelle: http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/Pospap/d/090928_Soziales-Europa_d.pdf)

Mit der Euro-Krise und den darauffolgenden Sparprogrammen wird nun aber immer offensichtlicher, dass das "soziale Europa" offenbar eine volatile Erscheinung ist. Das Fanal war Griechenland: dort werden mit Brachialmethoden soziale Errungenschaften weggefegt, die nach langen Jahren harter Militärdiktatur ab 1974 eingeführt worden waren; Löhne werden gekürzt, Rentenalter und Steuern erhöht.

Und spätestens seit dem Sparprogramm der Regierung Merkel merken auch die Sozialdemokraten in Deutschland, was die Stunde geschlagen hat. So kritisiert laut AP die SPD die Sparpläne der Regierung Merkel heftig:
Berlin (apn) Die SPD kritisiert die bisher bekanntgewordenen Sparpläne der schwarz-gelben Koalition bei Sozialleistungen. «Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der «Berliner Zeitung». «Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft sind ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen», fügte er hinzu. Schneider bezog sich unter anderem auf die Pläne in der Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
(http://de.news.yahoo.com/1/20100606/tde-spd-kritisiert-sparprogramm-im-sozia-e65a13c.html)

Desungeachtet hält die Schuldenkrise Euroland fest im Griff, sodass die Austeritätspolitik in der EU weiterhin Urstände feiern wird. Der Vizekanzler Deutschlands, Guido Westerwelle, brachte es auf den Punkt: "Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand." Der tiefere Grund für die fehlende Alternative zur Austeriätspolitik in der EU liegt daran, dass die EU als Verbund heterogener Staaten durch die Währungsunion zur Schicksalsgemeinschaft verdammt wurde. Beat Kappeler fasste den Befund wie folgt zusammen:

Euroland driftet auseinander
In den zehn Jahren haben nun asymmetrische Schocks zu wirken begonnen, die Finanzkrise, die Immobilienkrise etc. Vor allem aber wurden die Deutschen massiv produktiver pro Arbeitenden, sodass die „Lohnstückkosten“ mit ca. 5% kumuliert in den zehn Jahren Euro viel weniger stiegen als jene Italiens, Spaniens, Italiens, Griechenlands, Portugals (diese zwischen 27 und 30%). Diese Länder liefen daher in gewaltige Handelsdefizite gegenüber den leistungsfähigeren Deutschen hinein, oder umgekehrt, was niemand gerne hört, die deutsche, die holländische und schwedische Volkswirtschaften nehmen den Süden des Euro so richtig aus. Mit den Handelsdefiziten, die wegen des Anstiegs des Euro auch gegenüber dem REst der Welt in den lateinischen EU-Ländern auftraten, entleeren sich diese um Arbeitsplätze, Firmen, Steuereinnahmen.

Lohnabbau oder Arbeitslosigkeit
In den Ländern des Südens hatten diese Trends schon immer gewirkt, aber man konnte abwerten ( Frankreich unter Präsident Mitterrand wertete drei Mal ab, Italien, Spanien ebenfalls laufend und dramatisch). Nun ist dieser Ausweg verbaut, und deshalb haben die Unterstützungszahlungen, Sozialabgaben, Frühverrentungen und Subventionen an unfähige Branchen die staatliche Verschuldung massiv angehoben. Beheben könnte man diese Verelendung nur, wenn man sie offiziell macht, also die Sozialtransfers und die Arbeitslöhne auf jenes tiefe Niveau senkte, das der tiefen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies ist selbstmörderisch für jede Regierung, es bringt eine jahrelange Deflation im lateinischen/griechischen Teil von Euroland (auch Frankreich hat ein enormes Handelsdefizit). Ich wunderte mich schon vor zehn Jahren, warum die Gewerkschaften der Euro-Mitgliedsländer in spe, wie immer bei EU-Vertiefungen, so unbesonnen dafür waren. Sie kommen jetzt nämlich dran, schlimmer, die Arbeitenden kommen dran.
(Quelle: http://www.beatkappeler.info/4672.html)

Das Beispiel Griechenlands zeigt exemplarisch, dass Sparprogramme, die unter normalen Umständen jeder demokratischen Regierung zum Verhängnis würden, im EU-Kontext und mithilfe des Internationalen Währungsfonds IWF gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden können. Aber gewiss waren solche Risiken und Nebenwirkungen noch unbekannt, als die EU-Einheitswährung 2002 eingeführt wurde, oder? Honi soit qui mal y pense...