EU-Kritik von links

DIE ANDERE EU-DEBATTE ist eine Alternative zur EU-Kritik von nationalkonservativer Seite. Anders als AUNS und Konsorten geht DIE ANDERE EU-DEBATTE nicht von den - meist unhinterfragten - "schweizerischen Interessen" aus, sondern stellt die konkrete Politik der EU und der Schweiz ins Zentrum der Debatte. Dadurch soll das oft gehörte Argument hinterfragt werden, wonach die Schweiz ihren politischen Idealen besser Ausdruck verleihen könnte wenn sie in der EU wäre. Im Gegensatz dazu wird hier davon ausgegangen, dass sich in der realen Politik selten Ideale, sondern in der Regel wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Mit anderen Worten: die hehren Motive linker, grüner und linksliberaler Kreise sind schon in der schweizerischen Politlandschaft selten mehrheitsfähig. Das führt dazu, dass in der Europapolitik die Schweiz nur dort mit der EU in Konflikt gerät, wo sie wirtschaftliche Vorteile in Gefahr sieht, zum Beispiel beim Bankgeheimnis. Dort hingegen, wo eigentlich Idealismus gefragt wäre, beispielsweise in der Integrations- und Migrationspolitik, macht die Schweiz bereitwillig "bei Europa" mit - siehe Schengen/Dublin - oder fährt sogar einen Kurs, der die EU rechts überholt (Beispiel Ausschaffungsinitiative). In diesem Blog wird die These vertreten, dass die Schweiz dort, wo sie aus linker Sicht gegen die Politik der EU ankämpfen sollte, in Tat und Wahrheit mit der Politik der EU weitgehend übereinstimmt (These von der Konvergenz). Dort hingegen, wo selbstloses, d.h. von idealen Motiven geleitetes Handeln gefragt wäre, kann sich die Linke in der Regel weder in der Schweiz noch in der EU durchsetzen. Somit entpuppt sich das Argument, die Schweiz könne ihre politischen Ideale innerhalb der EU besser vertreten als im Alleingang, als Wunschdenken, Naivität oder Irreführung.

Sonntag, 6. Juni 2010

Bankenabgabe: G-20 und Schweiz gegen EU

Wie die Sonntagszeitung am 6. Juni 2010 meldet, haben die Finanzminister der G-20 Staaten an ihrem Treffen eine Bankenabgabe abgelehnt:

06. Juni 2010, 13:19
Keine Einigung der G20-Finanzminister auf weltweite Bankenabgabe
Eine weltweite Bankenabgabe ist vorerst vom Tisch: Die Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Südkorea nicht auf eine solche Besteuerung der Geldhäuser einigen.
In der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in der Hafenstadt Pusan forderten sie lediglich einen "fairen und substanziellen Beitrag" im Falle einer neuen Finanzkrise. Für die Abgabe sind die europäischen G20-Staaten sowie die USA, die von der Finanzkrise stark betroffen waren.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich für die Abgabe stark, mit der Rettungsmassnahmen zur Stützung der Finanzmärkte im Fall einer neuen Krise finanziert werden sollen. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada, deren Banken von der Finanzkrise weitgehend verschont blieben, wollen den Banken hingegen keine zusätzlichen Kosten aufbürden (http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?newsid=135800).

Interessant ist nun, dass sich die Schweiz, anders als die EU, stets gegen eine Bankgenabgabe ausgesprochen hatte. Diese offizielle Haltung der Schweiz begründete laut Swissinfo Bundesrat Merz anlässlich eines IWF-Treffens am 25. April 2010 wie folgt: "Der Finanzsektor darf nicht zu stark belastet werden". Swissinfo meldete weiter:

Während die Schweiz also eine Bankenabgabe ablehnt, sind etwa die USA, Deutschland, Grossbritannien und Frankreich für eine Abgabe. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, stellte sich auf die Seite der Befürworter.
"Jedes Land hat die Krise selber erlebt; man sollte deshalb den Mut oder die Weisheit haben, regionale und länderbezogene Lösungsansätze miteinzubringen", sagte Merz.
(http://www.swissinfo.ch/ger/specials/finanzkrise/Merz_in_Washington_gegen_Bankenabgabe.html?cid=8746228)

Die Bankenabgabe ist somit ein Beispiel für Fälle, wo die Schweiz aus egoistischen Motiven von einem allfälligen EU-Konsens abweichen würde. Das aber bringt EU-Befürworter, welche idealistische Argumente ins Feld führen, in ein Dilemma: eine Schweiz, welche der EU nur deshalb beitreten würde, damit sie - im Verbund mit Liechtenstein und Luxemburg - die Interessen ihres Finanzsektors effektiver verteidigen könnte, würde progressive Initiativen der EU behindern statt befördern...
Eingestellt von um
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