Ankara statt Brüssel

Ein Vergleich des Verhältnisses der Türkei zur Europäischen Union mit demjenigen der Schweiz zur EU ist ein lehrreiches Unterfangen.

1989 hatte die Vorläuferin der EU, die EG, einen Mitgliedschaftsantrag der Türkei abgelehnt. Erst auf dem Luxemburger Gipfel 1997 konnte sich die EU zu einer halbherzigen Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durchringen. Stärker aber war das Signal, welches die EU mit der gleichzeitigen Aufnahme von Beitrittverhandlungen mit dem griechischen Teil Zyperns aussandte: die Türkei zog sich brüskiert zurück. Fünf Jahre später, auf dem Kopenhagener Gipfel 2002, stellt die EU der Türkei die sogenannten Kopenhagener Kriterien als Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Seither dümpeln die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU vor sich her, und Gegner eines EU-Beitritts der Türkei innerhalb der EU, vor allem christlich-konservative Parteien und Regierungen insbesondere in Österreich, Deutschland und Frankreich, finden immer neue Gründe (Minderheiten- und Menschenrechte, Armenien- und Zypernfrage, etc., etc.), weshalb die Türkei angeblich nicht "zu Europa" gehöre. Ein Stimmungsbild besonderer Art zu diesem Thema verdanken wir Jacques Schuster und Roger Köppel, welche in der "Welt.Online" vom 24. September 2009 "zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei" aufgelistet haben. Als Kostprobe soll hier lediglich der erste Grund in vollem Wortlaut wiedergegeben werden:

1. Die Türkei gehört nicht zu Europa
Das tat sie nie, weder geografisch noch kulturell. Das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Ethik, die Renaissance und die Aufklärung sind an ihr genauso vorübergegangen wie an uns die Kultur des Harems. Zwar standen die Osmanen 1683 vor Wien, Polen und Reichstruppen aber konnten sie glücklicherweise vertreiben. Heute gehört nur noch ein Zipfel der Türkei, Türkisch-Thrakien, zu Europa. Sollte die Geografie ins Spiel gebracht werden, ließe sich über Istanbul reden: die Stadt am Bosporus als erste Polis der Neuzeit und Mitglied der EU! Im Ernst, wer ein außereuropäisches Land aufnimmt, muss sich auch Israels und der Maghrebstaaten, der Ukraine, Weisrusslands und Russlands annehmen. Europa als geografische Einheit, als gemeinsamer Geschichts- und Kulturraum ginge zu Grunde.
(ganzer Artikel siehe: http://www.welt.de/print-welt/article342468/Zehn_Gruende_gegen_den_EU_Beitritt_der_Tuerkei.html).

Während also bislang die Türkei gern in die EU gewollt hätte, man sie aber nicht hineinliess, stellt sich die Situation in Bezug auf die Schweiz genau umgekehrt dar: sie hätte gedurft, aber sie selber wollte nicht.
So hatte zwar der Bundesrat im Mai 1992 in Brüssel offiziell ein Beitrittsgesuch deponiert, dieses jedoch nach dem "Nein" des Souveräns zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 faktisch auf Eis gelegt. Und nachdem die Volksinitiative "Ja zu Europe", welche die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen forderte, 2001 wuchtig abgelehnt worden war, verblieb der bilaterale Weg als vermeintlich einzige Option.

Interessant ist nun, welche Schlüsse aus den Entwicklungen der letzten Monate gezogen wurden, einerseits in der Türkei und andererseits in der Schweiz.
In der Schweiz wurden angesichts aussenpolitischer Herausforderungen wie der UBS- und der Libyen-Krise in letzter Zeit Stimmen lauter, welche argumentieren, nur mit der EU als Hebel könne sich die Schweiz international Gehör verschaffen. So zog beispielsweise Nationalrätin Christa Markwalder aus der Libyen-Krise folgenden Schluss:

Die Libyen-Affäre führt uns deutlich vor Augen, dass die Schweiz im Clinch mit einem anderen Staat alleine wenig ausrichten kann. Die Verweigerung von Visa für einzelne Angehörige der libyschen Elite hat die europäische Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass seit bald zwei Jahren ein Schweizer Bürger unrechtmässig in Libyen festgehalten wird. (Quelle: http://www.unternehmerzeitung.ch/index.php?id=660).

Und Botschafter Anton Thalmann, stellvertretender Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), fragte mit Blick auf die Libyen-Krise anlässlich einer Tagung an der ETH Zürich rhetorisch:
Wie viel bleibt von der Selbständigkeit der Schweiz noch übrig, wenn sie nicht der EU beitritt?

Solche Stimmen sind nun allerdings im Gefolge der Euro-Krise wieder etwas leiser geworden, aber noch lange nicht verebbt. Der Wirtschaftsexperte Paul Krugman bemerkte am 10. Oktober 2010 in der "Bilanz" auf die Frage, ob die Schweiz froh sein könne, nicht Mitglied der Euro-Zone zu sein, Folgendes:
Ja, die Schweizer können froh sein. Eine eigene Währung ist ein grosser Vorteil. Nehmen Sie England. Betrachtet man die nüchternen Zahlen, wäre ebenfalls eine Schuldenkrise wie in Griechenland möglich gewesen. Dass die Briten nicht im Euro sind, war ein Segen.(siehe: http://www.bilanz.ch/edition/artikel.asp?AssetID=7244).

In der "Arena" des Schweizer Fernsehens zum Thema "Euro-Krise = EU-Krise" und zur Frage, was die Euro-Krise für die Schweiz bedeute, prallten die Meinungen denn auch aufeinander:
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagte, die Entwicklung in der EU zeige, dass die Vielfalt in Europa nicht zu- sondern abnehme. Dies sei der falsche Weg. Volkswirtschaften müssen unabhängig bleiben und nicht zu stark zusammenhängen. Die Schweiz ausserhalb der EU bedeute für die Schweiz Vielfalt.
Daniel Binswanger, Redaktor und Kolumnist «Das Magazin», entgegnete Schwander, das Vielfalt, Wettbewerb und wirtschaftlicher Reichtum nur in einer Marktordnung entstehen könnten. Diese Ordnung müsse von jemandem garantiert werden. Die europäische Freihandelzone sei eine gute Marktordnung.
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sieht einen guten Zeitpunkt für Verhandlungen mit der EU, auch allfällige Beitrittsverhandlungen. Die Position der Schweiz gegenüber der EU habe sich - auch wegen unserer ökonomischen Stärke - verbessert, erklärte Markwalder (Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/05/22/Schweiz/Arena-Euro-Krise-EU-Krise).

In der Türkei hingegen ist eine langsame, aber stetige Abwendung von der Europäischen Union festzustellen. Sinnbildlich für diese Entwicklung notierte Clayton Swisher in seinen "Europe Blog" auf Aljazeera.net unter dem Titel "Turkey to EU: call us when you're ready":
With all of Turkey's economic successes, I asked Suat why the ruling AK party should want to continuing pursuing a membership that will mean inheriting the liabilities of 27 deeply divided countries with unequally performing economies.
Given the strength of Turkish foreign policy, its growing nexus to the global energy supply, its youthful population (etc, I could go on), why would Ankara now want to subordinate itself to a group that more resembles an aging diplomatic country club?
One important impression I gathered from the Salzburg discussions: Germany, France, and especially Austria, will never, repeat never, allow Turkey to join.
Too much bad blood, "enlargement fatigue," the excuse of domestic politics, and probably even a degree of not-so-latent ethnic discrimination.
So what's wrong with Turkey turning from its position of strength to say, 'Thanks, but no thanks!?' I can't find a compelling answer against it.
(vergleiche: http://blogs.aljazeera.net/europe/2010/05/17/turkey-eu-call-us-when-youre-ready).

Wie wäre es, wenn die Schweiz ihre Beziehungen zur Türkei vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandungen beider Länder mit der EU überdenken würde? Wie wäre es bespielsweise, der Türkei den Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA anzubieten? Die EFTA, welche im Laufe der Zeit auf gerade noch vier Staaten, nämlich Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz geschrumpft ist, könnte eine Revitalisierung dringend brauchen. Der Türkei wiederum böte eine EFTA-Mitgliedschaft eine Alternative oder zumindest eine Übergangslösung bis zur Klärung ihres Verhältnisses zur EU. Kreative Vorschläge beleben die EU-Debatte und es ist kein Grund ersichtlich, dass neue Ideen ein Monopol von EU-Befürwortern sein sollen. Darum sollte der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Schweiz und der Türkei zu den zu prüfenden Handlungsoptionen der schweizerischen Europapolitik hinzugefügt werden.