Integration und das Primat der Politik

Allenthalben wird die Schwäche der Politik gegenüber der Wirtschafts- und Finanzmacht beklagt. Dabei ist es die Politik selber, die ihre Macht verkleinert, indem sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in politische Entscheidprozesse erschwert und Neuimmigration kriminalisiert. Beispiele: Ausschaffungs- und Antiminarettinitiativen (Schweiz), Schengen/Dublin (EU), neue Anti-Einwanderungsgesetze (Arizona/USA). Darum ist die SOLOTHURNER ERKLÄRUNG wichtig; sie fordert, alle in der Schweiz lebenden Personen – unabhängig von ihrem Pass – in das politische System der schweizerischen Demokratie einzubeziehen (Punkt 9). Die Verwirklichung des Prinzips „no taxation without representation“ (keine Steuerpflicht ohne Mitsprache) ist also nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der politischen Vernunft: ohne den Einbezug möglichst vieler Menschen in das demokratische System lässt sich das Primat der Politik über die Wirtschaft langfristig nicht sichern.
Mehr zur Solothurner Erklärung unter http://www.landhausversammlung.ch/ und
http://www.landhausversammlung.ch/v01/images/stories/solothurnererklaerung.pdf.

Politik der leeren Kassen

Keynes ist tot. Das ist der Befund, welcher von vielen Kommentatoren in den letzten Tagen und Wochen festgestellt wurde. Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs beispielsweise sagte in der Financial Times vom 7. Juni 2010 Folgendes:

Time to plan for post-Keynesian era
By Jeffrey Sachs
Published: June 7 2010 22:22 | Last updated: June 7 2010 22:22
"Mainstream Keynesian economics is facing its last hurrah. The global fiscal stimulus championed last year by the Obama administration is coming undone, repudiated by the same Group of 20 that endorsed it last year. Now, against a backdrop of a widening sovereign debt crisis, we need to abandon short-term thinking in favour of the long-term investments needed for sustained recovery."
(Quelle: http://www.ft.com/cms/s/0/e7909286-726b-11df-9f82-00144feabdc0.html)

Mit anderen Worten: das Keynesianische Rezept des antizyklischen Wirtschaftens muss gestoppt werden weil die Kassen angeblich leer sind. Abgelöst wird Keynes durch eine rabiate Austeritätspolitik. Angefangen in Griechenland und Irland, wird diese nun auch in Spanien und Portugal angewandt. Walter Meier schreib dazu in der NZZ Online vom 25. Mai 2010 Folgendes:
Irland hat damit [mit dem Sparen] aus eigenem Antrieb schon früher angefangen, Portugal und Spanien haben unter dem Druck der Finanzmärkte und nach Mahnungen des IMF unlängst umfangreiche Sparmassnahmen bekanntgegeben. Die neue britische Regierung misst dem Abbau des grossen Haushaltsdefizits ebenfalls hohe Priorität bei, und selbst die Italiener sind daran, angesichts der beträchtlichen Staatsschulden das Messer ans staatliche Fett zu setzen. All das dürfte der Konjunktur in Europa wohl einen neuerlichen Dämpfer versetzen, einige befürchten, dass der Aufschwung durch das «Sparen zur Unzeit» gar ganz abgewürgt werde. Unzweifelhaft dürfte Europa kurzfristig etwas langsamer wachsen – mit negativen Rückkopplungen auf den Staatshaushalt. Ob daraus auch längerfristig Wachstumsverluste resultieren, kann jedoch kaum abgeschätzt werden. Gewiss ist aber eines: dass die Schuldenwirtschaft vieler Länder an ihre Grenzen gestossen ist und damit die Freiheit verspielt ist, antizyklische Konjunkturpolitik zu betreiben. (Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/droht_staatliches_sparen_die_konjunktur_abzuwuergen_1.5797674.html)

Sparen hat in der Schweiz Tradition. Hier wird, unbesehen ökonomischer Zyklen, seit Jahren das Mantra des Sparens rezitiert. Die neuste Version helvetischer Austeriätspolitik kommt mit kryptischen Abkürzungen daher: AÜP steht für Massnahmepaket zur Aufgabenüberprüfung, und KOP 11/13 für das Konsolidierungsprogramm 2011-2013. AÜP UND KOP 11/13 sollen bis 2015 Einsparungen von jährlich rund 2.7 Milliarden Franken erzielen. Gespart soll auch dort werden wo’s wehtut: in einem Anhang zur Medienmitteilung vom 25. Februar 2010 erwähnte das Finanzdepartement unter anderem folgende Massnahmen:

• Kürzung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

• Umfassende Rentenreform und Neuregelung des Bundesbeitrags an die AHV (Umsetzung im Rahmen der 12. AHV- Revision): In der 12. AHV-Revision müssen die demografiebedingten zu- künftigen Finanzierungsprobleme gelöst werden. Mit der Reform soll u.a. ein Umbau des Rentensystems anvisiert werden, welcher den zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten der Versicherung besser Rechnung trägt. Neben der Alterung der Bevölkerung sind vorab die Arbeitsmarktpartizipation und die Lohnentwicklung die wesentlichen Bestimmungsgrössen für die Festlegung des neuen Rentensystems. Die geschätzte Haushaltentlastung von 650 Mio. entspricht dem voraussichtlichen Defizit der AHV im Jahr 2015. Kann es nicht durch leistungsseitige Massnahmen beseitigt werden, müssen entweder Steuern oder der Bundesbeitrag erhöht werden. Beides belastet den Bundeshaushalt. Gleichzeitig soll der aktuell in Prozenten der AHV-Ausgaben festgelegte Bundesbeitrag (19.55 %) durch einen ausgaben unabhängigen Beitrag ersetzt werden. Namentlich geprüft wird eine Anbindung an die Entwicklung der MWSt-Einnahmen. Die Entlastungswirkung dieser Massnahme ist heute noch nicht quantifizierbar.

• Teilrevision Asyl- und Ausländergesetz: Verschiedene Vereinfachungen und Verkürzungen beim Asylverfahren. Weitere Massnahmen im Migrationsbereich (Moratorium für Beiträge des Bundes an Modellvorhaben, Verkürzung der Verfahrensdauer, Reduktion der freiwilligen Beiträge für die internationale Zusammenarbeit)
(Quellen: http://www.efd.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00467/index.html?lang=de&msg-id=31977 und http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/18371.pdf)

Sparen allein ist aber noch keine Politik. Eine echt antizyklische Politik à la Keynes würde nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmen schauen: soll die Nachfrage stimuliert werden, werden staatliche Ausgaben erhöht und Steuern gesenkt. Soll aber umgekehrt auf die Bremse getreten werden, werden nicht nur staatliche Ausgaben gesenkt, sondern auch Steuern erhöht; das ist antizyklische Fiskalpolitik. Was aber die Schweiz seit längerem befolgt ist eine restriktive Finanzpolitik (sparen) bei einer gleichzeitig expansiven Fiskalpolitik (Steuersenkungen). Schlauerweise werden dabei in den Kantonen sozial ausgleichende Einkommens- und Erbschaftssteuer gesenkt, währen auf Stufe Bund unsoziale Verbrauchssteuern erhöht werden. So bleibt das Gesamtgefüge einigermassen im Lot und die Transferzahlungen in konservative Landkantone können weiterhin aufrechterhalten werden. Ähnliches geht nun auch in der EU vonstatten, angeführt von Deutschland. Gemäss Radio DRS vom 7. Juni 2010 plant die deutsche Regierung ein Sparprogramm ohne Steuererhöhungen:
Keine Steuererhöhungen geplant
Auf Steuererhöhungen will die Koalition indes verzichten. Es werde weder eine Mehrwertsteuer- noch eine Einkommensteuererhöhung und auch keine Anhebung des Solidaritätszuschlags geben, betonte FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Sparklausur. Man müsse zu der Regel zurückkehren, nach der die Ausgaben den Einnahmen folgen. (haem, dpa/reuters/ddp)
(Quelle: http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/international/193715.deutschland-beraet-sparprogramm.html).

Nun wird die Politik der leeren Kassen, die in der Schweiz seit Jahren betrieben wird, auch in der EU salonfähig. Das widerspricht einer in linken Kreisen populären Vorstellung, dass ein EU-Beitritt der Schweiz mehr Spielraum für Sozialausgaben eröffnen würde, weil dann die Mehrwertsteuer zwingend erhöht werden müsste. Ein Blick auf die neusten Sparprogramme in EU-Ländern zeigt, dass das Gegenteil passiert: Sozialausgaben werden gesenkt, Verbrauchssteuern erhöht, aber eine Erhöhung von Einkommens- Vermögens- und Liegenschaftssteuern bleibt tabu.

Fazit: Die Schweiz und die EU betreiben eine ähnliche Politik der leeren Kassen. Ein EU-Beitritt der Schweiz würde an dieser Übereinstimmung (Konvergenz) der schweizerischen Finanz- und Fiskalpolitik mit der EU-Sparstrategie nur eines ändern: die Bevölkerung könnte sich dagegen nicht mehr mit einem Referendum wehren.*

* Zum Verhältnis des Referendumsrechts gegen EU-Erlasse wurde schon sehr viel geschrieben. Einen guten Überblick lieferte Balint Dobozi in einer politikwissenschaftlichen Arbeit im Rahmen eines Kolloquiums von Dr. Sandra Lavenex an der Universität Zürich vom März 2001. Dobozi notierte:

Die Meinungen über die erforderlichen Massnahmen zur Bewältigung dieses Problems [der direkten Demokratie] divergieren ziemlich stark. In der Forschung pendeln die Meinungen im Wesentlichen zwischen der Ansicht, dass durch den Souveränitätstransfer die faktische Entscheidungskompetenz des Schweizer Souveräns in den betroffenen Sachfragen rechtlich eingeschränkt werden müsste, und jener, dass es bei gleichzeitiger und unveränderter Beibehaltung der direktdemokratischen Instrumente zwar immer wieder zu Kollisionen mit dem EU-Recht kommen würde (so bei negativ ausfallenden Referenda zu EU-Erlassen oder bei der Annahme euro-inkompatibler Volksinitiativen), sich diese jedoch durchaus im Rahmen bestehender Praxis einiger EU-Mitglieder bewegen würden (Cottier/Kopse 1998: 439f., 484f.).
Astrid Epiney bezeichnet die vorzunehmenden Änderungen im Referendums- und Initiativverfahren als „eher gering“, aber dennoch klar als notwendig (Epiney 1998: 332). So sollten etwa die durch EU-Recht bedingten Umsetzungs- und Vollzugsakte weiterhin prinzipiell dem Referendum unterstellt werden, allerdings könnte sich der Bundesrat immer dann seiner selbstständigen Verordnungskompetenz (Art. 102 Ziff. 5 BV) bedienen, wenn keine rechtlichen Gestaltungsspielräume mehr bestünden (Epiney 1998: 341). Weiter schlägt sie folgende Regelung vor, um Referenden vorzubeugen, die „gegenstandslos“ wären:
„(1) Die Bundesversammlung kann durch einen nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss Anpassungen von Bestimmungen der Bundesverfassung, von Bundesgesetzen oder allgemein-verbindlichen Bundesbeschlüssen an Vorgaben des Gemeinschaftsrechts vornehmen, sofern der innerstaatlichen Rechtsetzung kein Gestaltungsspielraum verbleibt. ...“ (Ibid.: 332)
(Quelle: http://www.fres.ch/bd/content/politik/ch-eu.html)

Das Ende des "sozialen Europa"

Lange war in linken Kreisen in der Schweiz die Ansicht verbreitet, die EU sei in sozialpolitischer Hinsicht fortschrittlicher als die Schweiz und ein EU-Beitritt daher gerade wegen der damit verbundenen Übernahme von entsprechenden Vorgaben im Sozialbereich von Vorteil. Ein prominenter Verfechter solcher Ansichten war (ist?) beispielsweise Peter Bodenmann, der ehemalige Präsident der SP Schweiz. Sein EU-Enthusiasmus wirkt bis heute in der SP nach. So liest man beispielsweise im Positionspapier der Fachkommission für Aussenpolitik der SP Schweiz bzw. der SP-Bundeshausfraktion vom 22. September 2009 unter dem Titel "Soziale Schweiz in einem sozialen Europa" Folgendes:
5. Der EU-Beitritt bringt die Schweiz sozial voran
Alle berechtigte Kritik an den neoliberalen Tendenzen in der EU ändert nichts daran, dass im Vergleich zur Schweiz die soziale Dimension in der EU stärker verankert ist als in unserem Land. Tritt die Schweiz der EU bei, so wird sie durch die Übernahme des acquis communautaire in zahlreichen Gebieten sozialer, namentlich in gleichstellungspolitischer Hinsicht, betreffend Familienzulagen, Lohnausfallversicherung im Krankheitsfall, sinkenden Arbeitszeiten und einem verbessertem Kündigungsschutz, in der Nichtdiskriminierung, betrieblichen Mitbestimmung, Leiharbeit und dem Schutz der Arbeitnehmenden bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Hinzu kommen bessere Bildungschancen, mehr KonsumentInnenschutz, bessere soziale und bürgerliche Grundrechte von Menschen, die Grenzen überschreiten, niedrigere Preise für die KonsumentInnen und zusätzliche Impulse für den ökologischen Umbau der Energieversorgung. Der EU-Beitritt ist und bleibt ein zentraler Schritt, um die Schweiz sozialer zu machen. Die SP fordert, die Diskussion über den Beitritt der Schweiz zur EU endlich aktiv zu führen mit dem Ziel, in der neuen Legislatur Beitrittsverhandlungen einzuleiten.
(Quelle: http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/Pospap/d/090928_Soziales-Europa_d.pdf)

Mit der Euro-Krise und den darauffolgenden Sparprogrammen wird nun aber immer offensichtlicher, dass das "soziale Europa" offenbar eine volatile Erscheinung ist. Das Fanal war Griechenland: dort werden mit Brachialmethoden soziale Errungenschaften weggefegt, die nach langen Jahren harter Militärdiktatur ab 1974 eingeführt worden waren; Löhne werden gekürzt, Rentenalter und Steuern erhöht.

Und spätestens seit dem Sparprogramm der Regierung Merkel merken auch die Sozialdemokraten in Deutschland, was die Stunde geschlagen hat. So kritisiert laut AP die SPD die Sparpläne der Regierung Merkel heftig:
Berlin (apn) Die SPD kritisiert die bisher bekanntgewordenen Sparpläne der schwarz-gelben Koalition bei Sozialleistungen. «Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der «Berliner Zeitung». «Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft sind ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen», fügte er hinzu. Schneider bezog sich unter anderem auf die Pläne in der Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
(http://de.news.yahoo.com/1/20100606/tde-spd-kritisiert-sparprogramm-im-sozia-e65a13c.html)

Desungeachtet hält die Schuldenkrise Euroland fest im Griff, sodass die Austeritätspolitik in der EU weiterhin Urstände feiern wird. Der Vizekanzler Deutschlands, Guido Westerwelle, brachte es auf den Punkt: "Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand." Der tiefere Grund für die fehlende Alternative zur Austeriätspolitik in der EU liegt daran, dass die EU als Verbund heterogener Staaten durch die Währungsunion zur Schicksalsgemeinschaft verdammt wurde. Beat Kappeler fasste den Befund wie folgt zusammen:

Euroland driftet auseinander
In den zehn Jahren haben nun asymmetrische Schocks zu wirken begonnen, die Finanzkrise, die Immobilienkrise etc. Vor allem aber wurden die Deutschen massiv produktiver pro Arbeitenden, sodass die „Lohnstückkosten“ mit ca. 5% kumuliert in den zehn Jahren Euro viel weniger stiegen als jene Italiens, Spaniens, Italiens, Griechenlands, Portugals (diese zwischen 27 und 30%). Diese Länder liefen daher in gewaltige Handelsdefizite gegenüber den leistungsfähigeren Deutschen hinein, oder umgekehrt, was niemand gerne hört, die deutsche, die holländische und schwedische Volkswirtschaften nehmen den Süden des Euro so richtig aus. Mit den Handelsdefiziten, die wegen des Anstiegs des Euro auch gegenüber dem REst der Welt in den lateinischen EU-Ländern auftraten, entleeren sich diese um Arbeitsplätze, Firmen, Steuereinnahmen.

Lohnabbau oder Arbeitslosigkeit
In den Ländern des Südens hatten diese Trends schon immer gewirkt, aber man konnte abwerten ( Frankreich unter Präsident Mitterrand wertete drei Mal ab, Italien, Spanien ebenfalls laufend und dramatisch). Nun ist dieser Ausweg verbaut, und deshalb haben die Unterstützungszahlungen, Sozialabgaben, Frühverrentungen und Subventionen an unfähige Branchen die staatliche Verschuldung massiv angehoben. Beheben könnte man diese Verelendung nur, wenn man sie offiziell macht, also die Sozialtransfers und die Arbeitslöhne auf jenes tiefe Niveau senkte, das der tiefen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies ist selbstmörderisch für jede Regierung, es bringt eine jahrelange Deflation im lateinischen/griechischen Teil von Euroland (auch Frankreich hat ein enormes Handelsdefizit). Ich wunderte mich schon vor zehn Jahren, warum die Gewerkschaften der Euro-Mitgliedsländer in spe, wie immer bei EU-Vertiefungen, so unbesonnen dafür waren. Sie kommen jetzt nämlich dran, schlimmer, die Arbeitenden kommen dran.
(Quelle: http://www.beatkappeler.info/4672.html)

Das Beispiel Griechenlands zeigt exemplarisch, dass Sparprogramme, die unter normalen Umständen jeder demokratischen Regierung zum Verhängnis würden, im EU-Kontext und mithilfe des Internationalen Währungsfonds IWF gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden können. Aber gewiss waren solche Risiken und Nebenwirkungen noch unbekannt, als die EU-Einheitswährung 2002 eingeführt wurde, oder? Honi soit qui mal y pense...

Ankara statt Brüssel

Ein Vergleich des Verhältnisses der Türkei zur Europäischen Union mit demjenigen der Schweiz zur EU ist ein lehrreiches Unterfangen.

1989 hatte die Vorläuferin der EU, die EG, einen Mitgliedschaftsantrag der Türkei abgelehnt. Erst auf dem Luxemburger Gipfel 1997 konnte sich die EU zu einer halbherzigen Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durchringen. Stärker aber war das Signal, welches die EU mit der gleichzeitigen Aufnahme von Beitrittverhandlungen mit dem griechischen Teil Zyperns aussandte: die Türkei zog sich brüskiert zurück. Fünf Jahre später, auf dem Kopenhagener Gipfel 2002, stellt die EU der Türkei die sogenannten Kopenhagener Kriterien als Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Seither dümpeln die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU vor sich her, und Gegner eines EU-Beitritts der Türkei innerhalb der EU, vor allem christlich-konservative Parteien und Regierungen insbesondere in Österreich, Deutschland und Frankreich, finden immer neue Gründe (Minderheiten- und Menschenrechte, Armenien- und Zypernfrage, etc., etc.), weshalb die Türkei angeblich nicht "zu Europa" gehöre. Ein Stimmungsbild besonderer Art zu diesem Thema verdanken wir Jacques Schuster und Roger Köppel, welche in der "Welt.Online" vom 24. September 2009 "zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei" aufgelistet haben. Als Kostprobe soll hier lediglich der erste Grund in vollem Wortlaut wiedergegeben werden:

1. Die Türkei gehört nicht zu Europa
Das tat sie nie, weder geografisch noch kulturell. Das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Ethik, die Renaissance und die Aufklärung sind an ihr genauso vorübergegangen wie an uns die Kultur des Harems. Zwar standen die Osmanen 1683 vor Wien, Polen und Reichstruppen aber konnten sie glücklicherweise vertreiben. Heute gehört nur noch ein Zipfel der Türkei, Türkisch-Thrakien, zu Europa. Sollte die Geografie ins Spiel gebracht werden, ließe sich über Istanbul reden: die Stadt am Bosporus als erste Polis der Neuzeit und Mitglied der EU! Im Ernst, wer ein außereuropäisches Land aufnimmt, muss sich auch Israels und der Maghrebstaaten, der Ukraine, Weisrusslands und Russlands annehmen. Europa als geografische Einheit, als gemeinsamer Geschichts- und Kulturraum ginge zu Grunde.
(ganzer Artikel siehe: http://www.welt.de/print-welt/article342468/Zehn_Gruende_gegen_den_EU_Beitritt_der_Tuerkei.html).

Während also bislang die Türkei gern in die EU gewollt hätte, man sie aber nicht hineinliess, stellt sich die Situation in Bezug auf die Schweiz genau umgekehrt dar: sie hätte gedurft, aber sie selber wollte nicht.
So hatte zwar der Bundesrat im Mai 1992 in Brüssel offiziell ein Beitrittsgesuch deponiert, dieses jedoch nach dem "Nein" des Souveräns zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 faktisch auf Eis gelegt. Und nachdem die Volksinitiative "Ja zu Europe", welche die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen forderte, 2001 wuchtig abgelehnt worden war, verblieb der bilaterale Weg als vermeintlich einzige Option.

Interessant ist nun, welche Schlüsse aus den Entwicklungen der letzten Monate gezogen wurden, einerseits in der Türkei und andererseits in der Schweiz.
In der Schweiz wurden angesichts aussenpolitischer Herausforderungen wie der UBS- und der Libyen-Krise in letzter Zeit Stimmen lauter, welche argumentieren, nur mit der EU als Hebel könne sich die Schweiz international Gehör verschaffen. So zog beispielsweise Nationalrätin Christa Markwalder aus der Libyen-Krise folgenden Schluss:

Die Libyen-Affäre führt uns deutlich vor Augen, dass die Schweiz im Clinch mit einem anderen Staat alleine wenig ausrichten kann. Die Verweigerung von Visa für einzelne Angehörige der libyschen Elite hat die europäische Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass seit bald zwei Jahren ein Schweizer Bürger unrechtmässig in Libyen festgehalten wird. (Quelle: http://www.unternehmerzeitung.ch/index.php?id=660).

Und Botschafter Anton Thalmann, stellvertretender Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), fragte mit Blick auf die Libyen-Krise anlässlich einer Tagung an der ETH Zürich rhetorisch:
Wie viel bleibt von der Selbständigkeit der Schweiz noch übrig, wenn sie nicht der EU beitritt?

Solche Stimmen sind nun allerdings im Gefolge der Euro-Krise wieder etwas leiser geworden, aber noch lange nicht verebbt. Der Wirtschaftsexperte Paul Krugman bemerkte am 10. Oktober 2010 in der "Bilanz" auf die Frage, ob die Schweiz froh sein könne, nicht Mitglied der Euro-Zone zu sein, Folgendes:
Ja, die Schweizer können froh sein. Eine eigene Währung ist ein grosser Vorteil. Nehmen Sie England. Betrachtet man die nüchternen Zahlen, wäre ebenfalls eine Schuldenkrise wie in Griechenland möglich gewesen. Dass die Briten nicht im Euro sind, war ein Segen.(siehe: http://www.bilanz.ch/edition/artikel.asp?AssetID=7244).

In der "Arena" des Schweizer Fernsehens zum Thema "Euro-Krise = EU-Krise" und zur Frage, was die Euro-Krise für die Schweiz bedeute, prallten die Meinungen denn auch aufeinander:
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagte, die Entwicklung in der EU zeige, dass die Vielfalt in Europa nicht zu- sondern abnehme. Dies sei der falsche Weg. Volkswirtschaften müssen unabhängig bleiben und nicht zu stark zusammenhängen. Die Schweiz ausserhalb der EU bedeute für die Schweiz Vielfalt.
Daniel Binswanger, Redaktor und Kolumnist «Das Magazin», entgegnete Schwander, das Vielfalt, Wettbewerb und wirtschaftlicher Reichtum nur in einer Marktordnung entstehen könnten. Diese Ordnung müsse von jemandem garantiert werden. Die europäische Freihandelzone sei eine gute Marktordnung.
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sieht einen guten Zeitpunkt für Verhandlungen mit der EU, auch allfällige Beitrittsverhandlungen. Die Position der Schweiz gegenüber der EU habe sich - auch wegen unserer ökonomischen Stärke - verbessert, erklärte Markwalder (Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/05/22/Schweiz/Arena-Euro-Krise-EU-Krise).

In der Türkei hingegen ist eine langsame, aber stetige Abwendung von der Europäischen Union festzustellen. Sinnbildlich für diese Entwicklung notierte Clayton Swisher in seinen "Europe Blog" auf Aljazeera.net unter dem Titel "Turkey to EU: call us when you're ready":
With all of Turkey's economic successes, I asked Suat why the ruling AK party should want to continuing pursuing a membership that will mean inheriting the liabilities of 27 deeply divided countries with unequally performing economies.
Given the strength of Turkish foreign policy, its growing nexus to the global energy supply, its youthful population (etc, I could go on), why would Ankara now want to subordinate itself to a group that more resembles an aging diplomatic country club?
One important impression I gathered from the Salzburg discussions: Germany, France, and especially Austria, will never, repeat never, allow Turkey to join.
Too much bad blood, "enlargement fatigue," the excuse of domestic politics, and probably even a degree of not-so-latent ethnic discrimination.
So what's wrong with Turkey turning from its position of strength to say, 'Thanks, but no thanks!?' I can't find a compelling answer against it.
(vergleiche: http://blogs.aljazeera.net/europe/2010/05/17/turkey-eu-call-us-when-youre-ready).

Wie wäre es, wenn die Schweiz ihre Beziehungen zur Türkei vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandungen beider Länder mit der EU überdenken würde? Wie wäre es bespielsweise, der Türkei den Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA anzubieten? Die EFTA, welche im Laufe der Zeit auf gerade noch vier Staaten, nämlich Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz geschrumpft ist, könnte eine Revitalisierung dringend brauchen. Der Türkei wiederum böte eine EFTA-Mitgliedschaft eine Alternative oder zumindest eine Übergangslösung bis zur Klärung ihres Verhältnisses zur EU. Kreative Vorschläge beleben die EU-Debatte und es ist kein Grund ersichtlich, dass neue Ideen ein Monopol von EU-Befürwortern sein sollen. Darum sollte der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Schweiz und der Türkei zu den zu prüfenden Handlungsoptionen der schweizerischen Europapolitik hinzugefügt werden.

Der GPK-Bericht oder der Ruf nach Führung

In der Tagesschau des schweizerischen Fernsehens vom 6. Juni 2010 wurde festgestellt, dass die Bundesräte "stark mit operativen Aufgaben überlastet" sind und "eigentlich gar nicht dazu [kommen], unser Land als Team zu führen.» Im Einzelnen wurde Folgendes festestellt:
Dass der Bundesrat im Fall GPK/UBS nicht mit einer Stimme spricht, ist auch Adrian Vatter von Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern aufgefallen. Vatter glaubt jedoch, dass nicht primär personelle, sondern strukturelle Gründe dafür verantwortlich sind.

«Bundesräte kommen gar nicht dazu, unser Land als Team zu führen.»
Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft

«Der Bundesrat besteht seit 1848 aus sieben Personen, die Aufgaben aber haben stark zugenommen», sagte Vatter der «Tagesschau». «Die Bundesräte sind deshalb [] stark mit operativen Aufgaben überlastet und kommen eigentlich gar nicht dazu, unser Land als Team zu führen.»
Die Idee einer Entlastung des Bundesrats ist nicht neu. Bereits seit 40 Jahren wird diese diskutiert. Doch an der Umsetzung hapert es. «Man kann keine Reform gegen den Bundesrat durchführen», erklärt [Adrian Vatter]. «Und jede Reform hätte einen Machtverlust zur Folge.» Dies sei wahrscheinlich der Hauptgrund, warum keine Bewegung in diese Sache kommt.
(sf/aebm/meip
(http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/06/06/Schweiz/Bundesraetliche-Kakophonie-zum-GPK-Bericht)

Nun ist klar, dass das Regieren für den Bundesrat innerhalb des komplexen EU-Verbunds nicht einfacher, sondern im Gegenteil komplizierter werden würde. Daher zeigt der Befund, welcher mit Blick auf den GPK-Bericht gemacht wurde, meines Erachtens erneut auf, dass ein EU-Beitritt der Schweiz eine tiefgreifende Regierungs- und Verwaltungsreform zur Folge haben bzw. eine solche voraussetzen würde. Und ich wage die Prognose, dass eine solche Regierungs- und Verwaltungsreform wohl kaum eine Dezentralisierung und Verkleinerung der Zentralbürokratie zur Folge hätte. Das sollten diejenigen, welche nun den GPK-Bericht zum Anlass nehmen um einen Ausbau der
bundesrätlichen Exekutivgewalt zu fordern, bedenken. In diesem Sinne fällt auf, dass erhebliche Ressourcen (materieller und ideeller Natur) in Reformbemühungen fliessen, welche auf eine Zentralisierung und einen Ausbau der Zentralverwaltung hinauslaufen.
Die GPK beispielsweise umschrieb das Anliegen wie folgt:
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Regierungsreform konkrete Massnahmen zu beschliessen bzw. vorzuschlagen, damit er bei wichtigen Geschäften eine effektive Führung wahrnehmen kann, die im Einklang mit seiner Gesamtverantwortung als Kollegial- und oberste Exekutivbehörde steht. (Motion 4)
(http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-aufsichtskommissionen/geschaeftspruefungskommission-GPK/berichte-2010/Documents/bericht-gpk-ns-ubs-kundendaten-usa-2010-05-30-d.pdf)

Warum, könnte man naiv fragen, fliessen seit 40 Jahren erhebliche Ressourcen in Studien und Analysen, welche eine Zentralisierung und den Ausbau der Exekutive auf Bundesebene zum Ziel haben? Wie wäre es, einmal auch in die andere Richtung zu denken? Wie wäre es beispielsweise, nach Regierungs- und Verwaltungsmodellen zu suchen, welche die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen ins Zentrum stellen? Das Problem ist, dass breit abgestützte demokratische Prozesse in der Regel weniger "effizient" sind als autoritäre Direktiven. Das Problem mangelhafter Führung durch den Bundesrat von beiden Blickwinkeln betrachten wird wohl deshalb vermieden, weil das Spannungsfeld zwischen "effizienter Führung" und demokratischer Mitsprache zu den Grundproblemen demokratischer Organisationen zählen. Aber nach Antworten für dieses demokratische Grundproblem zu suchen hiesse, den EU-Beitritt in Frage zu stellen...

Bankenabgabe: G-20 und Schweiz gegen EU

Wie die Sonntagszeitung am 6. Juni 2010 meldet, haben die Finanzminister der G-20 Staaten an ihrem Treffen eine Bankenabgabe abgelehnt:

06. Juni 2010, 13:19
Keine Einigung der G20-Finanzminister auf weltweite Bankenabgabe
Eine weltweite Bankenabgabe ist vorerst vom Tisch: Die Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Südkorea nicht auf eine solche Besteuerung der Geldhäuser einigen.
In der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in der Hafenstadt Pusan forderten sie lediglich einen "fairen und substanziellen Beitrag" im Falle einer neuen Finanzkrise. Für die Abgabe sind die europäischen G20-Staaten sowie die USA, die von der Finanzkrise stark betroffen waren.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich für die Abgabe stark, mit der Rettungsmassnahmen zur Stützung der Finanzmärkte im Fall einer neuen Krise finanziert werden sollen. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada, deren Banken von der Finanzkrise weitgehend verschont blieben, wollen den Banken hingegen keine zusätzlichen Kosten aufbürden (http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?newsid=135800).

Interessant ist nun, dass sich die Schweiz, anders als die EU, stets gegen eine Bankgenabgabe ausgesprochen hatte. Diese offizielle Haltung der Schweiz begründete laut Swissinfo Bundesrat Merz anlässlich eines IWF-Treffens am 25. April 2010 wie folgt: "Der Finanzsektor darf nicht zu stark belastet werden". Swissinfo meldete weiter:

Während die Schweiz also eine Bankenabgabe ablehnt, sind etwa die USA, Deutschland, Grossbritannien und Frankreich für eine Abgabe. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, stellte sich auf die Seite der Befürworter.
"Jedes Land hat die Krise selber erlebt; man sollte deshalb den Mut oder die Weisheit haben, regionale und länderbezogene Lösungsansätze miteinzubringen", sagte Merz.
(http://www.swissinfo.ch/ger/specials/finanzkrise/Merz_in_Washington_gegen_Bankenabgabe.html?cid=8746228)

Die Bankenabgabe ist somit ein Beispiel für Fälle, wo die Schweiz aus egoistischen Motiven von einem allfälligen EU-Konsens abweichen würde. Das aber bringt EU-Befürworter, welche idealistische Argumente ins Feld führen, in ein Dilemma: eine Schweiz, welche der EU nur deshalb beitreten würde, damit sie - im Verbund mit Liechtenstein und Luxemburg - die Interessen ihres Finanzsektors effektiver verteidigen könnte, würde progressive Initiativen der EU behindern statt befördern...

Nahostpolitik: Opportunismus in Bern wie in Brüssel

Ein beredtes Zeugnis für ähnlich opportunistische Haltungen der Schweiz und der EU in Sachen Völker- und Menschenrechte ist die Zurückhaltung nach dem israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens. Immerhin verlangte das EDA eine "internationale" Untersuchung des Vorfalls. Zitat aus der Medienmitteilung:

Die Schweiz verlangt nach dem Angriff der israelischen Streitkräfte eine internationale Untersuchung
Bern, 31.05.2010 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bringt seine tiefe Besorgnis über die gravierenden Vorfälle zum Ausdruck, die sich beim Angriff der israelischen Streitkräfte auf einen internationalen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens ereigneten. Der Konvoi versuchte, den Bewohnern des Gazastreifens humanitäre Hilfsgüter zu bringen. Die Schweiz verlangt eine internationale Untersuchung der Umstände dieses tragischen Vorfalls.
Das EDA bedauert den Tod mehrerer Zivilpersonen sowie die Verletzten, auch unter den israelischen Streitkräften. Es spricht den Familien der Opfer und ihren Angehörigen sein Beileid aus. Die Schweiz verlangt eine internationale Unter­suchung zur Aufklärung der Umstände dieses tragischen Vorfalls. Das EDA hat den israelischen Botschafter einberufen, um nähere Informationen zu fordern und ihm seine Besorg­nis über den Vorfall zum Ausdruck zu bringen.

Gemäss den Genfer Konventionen ist Israel verpflichtet, die Versorgung der Bevöl­kerung sicherzustellen und ihren Bedarf an Lebensmitteln, medizinischen Ausrüstun­gen und anderen humanitären Gütern zu decken. Die Schweiz ist der Auffassung, dass eine Lösung für die nachhaltige Verbesserung der Versorgung und den Wieder­aufbau des Gazastreifens gefunden werden muss. Sie hat schon wiederholt vorge­schlagen, einen internationalen Mechanismus zu schaffen, mit dem der regelmässige Zugang zum Gazastreifen unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse Israels sichergestellt werden könnte.
(http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=33345)

Die EU, vertreten durch Catherine Ashton, verlangte allen Ernstes eine Untersuchung der Vorfälle durch Israel selbst (by Israel):

Catherine Ashton, European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy/European Commission Vice-President, made the following statement in Warsaw today:

"During the course of this morning, I have spoken to Israel's Foreign Minister Avigdor Lieberman to express our deepest concern about the tragedy that has happened.

I have said there should be an immediate inquiry by Israel into the circumstances, and I have also taken the opportunity to point out, having visited Gaza, the importance of opening the crossings for humanitarian aid to go through, to ensure that ordinary people have a better existence than that which I saw.

We will continue to coordinate with member states throughout today, and of course, I express my condolences to the families of those who have lost their lives."

A video of the statement by HR/VP Ashton is available at:
http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/story/index/story_id/15313

Im Grossen und Ganzen ist jedoch festzustellen, dass sich die Formulierungen der Schweiz und der EU nur unwesentlich voneinander unterscheiden. Man fragt sich daher, in welcher Weise die Schweiz, wäre sie Mitglied der EU, auf eine andere Nahostpolitik hinwirken würde, welche sich an völker- und menschenrechtlichen Masstäben ausrichtet anstatt an wirtschaftlichen und strategischen Interessen.

Die Grundsatzfrage

DIE ANDERE EU-DEBATTE ist eine Alternative zur EU-Kritik von nationalkonservativer Seite. Anders als AUNS und Konsorten geht DIE ANDERE EU-DEBATTE nicht von den - meist unhinterfragten - "schweizerischen Interessen" aus, sondern stellt die konkrete Politik der EU und der Schweiz ins Zentrum der Debatte. Dadurch soll das oft gehörte Argument hinterfragt werden, wonach die Schweiz besser befähigt wäre Probleme anzugehen wenn sie in der EU wäre als bei einem weiteren Abseitsstehen.

Dieses Argument setzt voraus, dass die schweizerische Politik in relevanten Punkten überhaupt von derjenigen der EU abweicht. Das trifft bei Fragen zu, welche im - wie und von wem auch immer definierten - "nationalen Interesse" der Schweiz liegen, wie z.B. die Verteidigung des Bankgeheimnisses. Auf dieser Argumentationslinie bleibt jedoch meist unhinterfragt, ob sich die schweizerische Politik in Fragen jenseits der Interessenspolitik von derjenigen der EU grundsätzlich unterscheidet. Solche Grundsatzfragen stellen sich insbesondere in Bezug auf die Friedenspolitik, die Migrationspolitik und die globale Kluft zwischen Arm und Reich.

Aus diesen Gründen stehen folgende drei Fragen im Zentrum der Debatte:

(1) Was sind die wesentlichen Argumente für einen EU-Beitritt der Schweiz? Geht es um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen gestützt auf Kosten-Nutzen Überlegungen? In diesem Fall sollten sich linke, grüne und linksliberale Kreise in der Schweiz, welche einen EU-Beitritt befürwortet, zu dieser pragmatischen und interessenorientierten Politik bekennen und aufhören, ethische und moralische Gründe für einen Beitritt der Schweiz zur EU vorzuschieben.

(2) Falls jedoch uneigennützige, d.h. idealistische, Argumente ins Spiel gebracht werden, wie beispielsweise die Stärkung der Menschenrechte und der Ausbau direktdemokratischer Instrumente, sollten diese im Einzelnen diskutiert werden. Insbesondere muss der Frage nachgegangen werden ob es wirklich stimmt dass die Schweiz uneigennützige Anliegen wie Menschenrechte und Friedenssicherung tatsächlich besser im Rahmen der EU fördern könnte. Denn von Seiten idealistischer EU-Befürworter wird oftmals stillschweigend vorausgesetzt, dass die EU ihrerseits eine auf Werten aufgebaute und an Idealen orientierte Gemeinschaft sei. Diese stillschweigend vorausgesetzte Annahme muss diskutiert werden. Folgende Fragen können dazu Anhaltspunkte liefern:

a) Was ist das ursprüngliche Motiv und der eigentliche Zweck der europäischen Einigung? Stand am Anfang tatsächlich die Friedenssicherung im Vordergrund oder dominierten von Anfang an antikommunistische, wirtschaftliche und neokoloniale Überlegungen? Und welches sind heute die Motive für weitere Integrationsschritte?

b) Was ist überhaupt "Europa"? Ist es wirklich eine "Wertegemeinschaft", wie oft gesagt wird, oder aber stecken dahinter unausgesprochene Annahmen, welche am ehesten mit Kulturalismus und Ethnozentrismus zu umschreiben sind? Ist es Zufall, dass die sich vertiefende europäische Integration mit einem Revival christlicher Rhetorik einhergeht?

c) Was bedeutet der zunehmende Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU? Geht es darum, ein Gegengewicht zur Dominanz der USA herzustellen, wie vielfach behauptet wird, oder besteht die Absicht vielmehr darin, die nationalen Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten schrittweise in den NATO-Verbund zu integrieren? Warum sah sich der deutsche Bundespräsident Horst Köhler genötigt seinen Rücktritt zu erklären, nachdem er den Militäreinsatz in Afghanistan mit der Sicherung von Wirtschaftsinteressen in Zusammenhang gebracht hatte? Diese Fragen sind für die Schweiz auch ohne Beitritt zur EU von Bedeutung, weil sich die Schweiz bereits heute im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo (Swisscoy) und dem NATO Programm "Partnership for Peace (PfP)" an NATO- und EU-Militärstrukturen beteiligt.